Allgemeine Geschäftsbedingungen der WildWestDesign Internet GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Lieferungen, Leistungen, Angebote, Buchungen und Verträgen zwischen der WildWestDesign Internet GmbH (nachfolgend „WildWestDesign“ genannt) und dem Kunden liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, es sei denn, WildWestDesign stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu

(2) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ausschließlich der Schriftform.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien.

§ 2 Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen

(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-/Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform.

(2) Sofern die Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen ist, verstehen sich unsere Preise grundsätzlich als Nettopreise.

(3) In unseren Angeboten ist, sofern nicht anders vereinbart, die Präsentation von nicht mehr als einem Layoutvorschlag enthalten. WildWestDesign ist nicht dazu verpflichtet weitere Entwürfe zu präsentieren.
Findet die fertige Auftragsarbeit keine Verwendung, wird die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung dennoch fällig.
Eine Mitarbeit des Auftraggebers (technisch als auch gestalterisch) hat keine Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung, sowie des Urheberrechts.

(4) Eigentumsvorbehalt: Die erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von WildWestDesign.

(5) Die Treuebindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet WildWestDesign zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes und der Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch WildWestDesign, z.B. im Bereich der Werbemittelproduktion. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Werbungtreibenden.

§ 3 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit für ein Webhosting Paket beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht 4 Wochen vor Vertragsende eine schriftliche Kündigung erfolgt. Mündliche Kündigung oder eine Kündigung in elektronischer Form werden nicht anerkannt. Jegliche Top Level Domains Bedarfen einer gesonderten Kündigung.

(2) Die Vertragslaufzeit für Top Level Domains beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht 6 Wochen vor Vertragsende eine schriftliche Kündigung erfolgt. Um eine Top Level Domain zu kündigen und / oder zum Transfer freizugeben, bedarf es eines gesonderten Vordrucks von WildWestDesign. Diesen stellt WildWestDesign dem Kunden zur Verfügung. Sollte vor Vertragsende ein Domain Transfer durchgeführt werden, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Rückzahlung. Mündliche Kündigung oder eine Kündigung in elektronischer Form werden nicht anerkannt.

(3) Die Vertragslaufzeit für E-Mail Marketing Software beträgt 1 Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn nicht 4 Wochen vor Vertragsende eine schriftliche Kündigung erfolgt. Ein vorhandenes Kontingent wird dem Kunden nach Kündigung nicht zurückerstattet.

§ 4 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Konzepte, Entwürfe, Illustrationen, Fotos, Icons und Layouts bleiben bis zur vollständen Bezahlung Eigenturm von WildWestDesign.

(2) Nach Abschluss des Auftrags durch erfolgte Zahlung des Kunden gehen die Verwertungsrechte, sofern im Angebot nicht anders dargestellt, auf den Kunden über.

(3) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, sind honorarpflichtig und bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch WildWestDesign.

(4) WildWestDesign behält sich vor, Teile von abgenommen Arbeiten auf der Internetseite von WildWestDesign zu präsentieren.

§ 5 Auftragserteilung an Dritte

(1) WildWestDesign ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

(2) Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet WildWestDesign nicht. WildWestDesign verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Werbeträger abzutreten.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

(2) Rechnungen von WildWestDesign sind, sofern nichts anderes auf der Rechnung vereinbart, 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

(3) WildWestDesign berechnet Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß §1 Diskontsatzüberleitungsgesetz ((DÜG). Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn WildWestDesign eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

(4) Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber WildWestDesign die entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. WildWestDesign kann ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 7,50 verlangen. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, WildWestDesign jede Änderung seiner Bankverbindung sofort mitzuteilen

(5) Bei länger andauernden Projekten behält WildWestDesign sich die Erstellung von Teilrechnungen vor; mit diesen sollen die bisher erbrachten Leistungen abgegrenzt werden.

(6) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt WildWestDesign vorbehalten.

§ 7 Haftung

(1) Wir übernehmen keine Haftung für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten, gleiches gilt für die Schutzfähigkeit.

(2) WildWestDesign verwendet überlassene Vorlagen (Logos, Illustrationsmaterial, Texte) unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist.

(3) Die volle Verantwortung für die Publikation übernimmt der Auftraggeber mit Abnahme der Arbeit. Wir übernehmen keine Haftung für inhaltliche oder formelle Fehler, die auf das Verschulden Dritter zurückzuführen sind.

§ 8 Gewährleistung

(1) Von WildWestDesign gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers

§ 9 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie alle nicht offenkundigen Informationen über die andere Partei zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und ihre Mitarbeiter zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, ist im Verhältnis zu Kaufleuten oder für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, das für den Sitz von WildWestDesign zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte die AGB unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

(2) WildWestDesign ist zur Änderung bzw. Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. WildWestDesign wird den Nutzer über die Änderungen rechtzeitig benachrichtigen. Der Nutzer hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe, dann werden diese wirksam. Über die Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde zuvor hingewiesen. Im Fall eines Widerspruchs durch den Nutzer ist WildWestDesign berechtigt den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen.

(3) Erfüllungsort ist Bottrop.

(4) Gerichtsstand ist Bottrop.